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Für Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) blieben damit offene Türen: „Wenn es nach mir ginge, hätten wir das Klimaschutzgesetz schon längst, aber es braucht eine Mehrheit.“Leibnitz. Damit vertröstete Gewessler erneut die Landesredner, denn diese hatten in den vergangenen Jahren stets auf Konferenzen die Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes gefordert, um die Landesziele mit den Bundeszielen in Einklang zu bringen. „Ich werde die Entscheidung der Länder als Unterstützung nehmen“, versprach Gewessler und sagte, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode kommen müsse.
Um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben, beschlossen die Redner außerdem, dass der Ausbau der Energienetze in den Bundesländern, die beispielsweise besonders stark in Windkraft investieren, nicht nur zu Lasten der Bevölkerung in den USA gehen dürfe jeweiligen Bundesländern. Die Stromnetzentgelte variieren derzeit regional, doch da der Ausbau der erneuerbaren Energien allen in Österreich zugute kommt, müssen auch die Ausgaben für den Netzausbau gerecht auf alle Endkunden verteilt werden. Daran sollte deshalb auf Bundesebene gearbeitet werden. Erste Gespräche hierzu hätten laut Gewessler bereits stattgefunden, teilte der burgenländische LHStv mit. Astrid Eisenkopf (SPÖ).
Naturgefahrenkontrollen in allen Bundesländern
Darüber hinaus sollen die Vorsorgemaßnahmen bei Naturgefahren in ganz Österreich gestärkt werden. In allen Bundesländern sollen sogenannte Naturgefahrenchecks eingeführt werden, die bereits in rund 65 Gemeinden der Steiermark durchgeführt werden. Jede Gemeinde erfasst 13 potenzielle Naturgefahren – hydrologisch, gravitativ und klimabedingt. Bisher wurden rund 100 dieser Kontrollen in Gemeinden in ganz Österreich durchgeführt. Die steirische Klimaschutzlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) betonte: „Der Naturgefahrencheck ist ein wichtiges Instrument, um den Klimawandel und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen und damit auch die Bürger zu schützen.“
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