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Nachdem die Staatsanwaltschaft Trient im Rahmen von Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen einen Haftbefehl gegen Signa-Gründer René Benko erlassen hat, muss der ehemalige Multimilliardär keine Verhaftung oder Auslieferung mehr befürchten.
Über den „Antrag“ der Italiener muss allerdings noch formal vom Haft- und Rechtsschutzrichter am Landesgericht Innsbruck entschieden werden. Dies werde voraussichtlich noch vor Weihnachten geschehen, erfuhr die APA am Mittwoch.
Auf jeden Fall werde Benko nun im Rahmen des begonnenen „Übergabeverfahrens“ zur Stellungnahme aufgefordert, sagte Landesgerichtssprecherin Birgit Fink gegenüber der APA. Da zu erwarten ist, dass der Tiroler südlich des Brenners nicht freiwillig in Untersuchungshaft genommen wird, wird der Haftbefehl in Österreich nicht vollstreckt. Schließlich bestehe eine Verfassungsbestimmung, dass österreichische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Straftaten, gegen die auch im Inland ermittelt werden könne, nicht ausgeliefert werden dürften, betonte Fink.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck muss ihr eigenes Ermittlungsverfahren prüfen
Nach der richterlichen Entscheidung ist erneut die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Zug, die dann prüfen muss, inwieweit ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den insolventen Unternehmer wegen der in Italien gegen ihn erhobenen Vorwürfe eröffnet wird. Das erklärte der Sprecher der Anklage, Hansjörg Mayr, gegenüber der APA. Benko wurde am Dienstag vom Tiroler Landeskriminalamt vernommen und blieb auf freiem Fuß.
Die Staatsanwaltschaft von Trent verdächtigt Benko, „der Anführer einer mafiösen kriminellen Vereinigung“ zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, sich Konzessionen und Genehmigungen zu beschaffen, um ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Unter den zahlreichen Tatverdächtigen waren auch fünf Südtiroler. Im Raum standen die Straftaten Korruption, kriminelle Vereinigung, Betrug und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Trient, Bozen, Verona, Brescia, Mailand, Pavia und Rom.
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