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Die globale Mindeststeuer von 15 % kommt. Finanzminister Brunner hat das Gesetz nun zur Begutachtung zur Umsetzung in Österreich geschickt.
Die Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit nehmen Gestalt an. Nachdem sich 138 Länder auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen mit einem einheitlichen Satz von 15 % geeinigt hatten, schickte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag das Gesetz zur nationalen Umsetzung dieser Regelung in Österreich zur Prüfung.
Hintergrund ist, der Praxis internationaler Konzerne Einhalt zu gebieten, ihre Gewinne in Steueroasen zu verlagern und so praktisch keine Gewinnsteuern zu zahlen. Künftig sollen Konzerne mindestens 15 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen, unabhängig davon, wo sie erwirtschaftet werden – etwa in einem Niedrigsteuerland. Betroffen sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro weltweit.
Es sind so viele Unternehmen betroffen
Nach Angaben des zuständigen Referatsleiters im Finanzministerium, Gunter Mayr, gibt es in Österreich 120 Muttergesellschaften solcher Kapitalgesellschaften, die in Österreich 2.380 inländische Tochtergesellschaften haben. Hinzu kommen rund 4.000 inländische Tochtergesellschaften großer ausländischer Konzerne.
100 Millionen Euro Umsatz
Das neue Gesetz soll am 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Mayr schätzt die zusätzlichen Steuereinnahmen für Österreich auf 100 Millionen Euro pro Jahr.
Neben den klassischen Niedrigsteuerländern wie den Kaimaninseln haben auch Länder wie Bulgarien, Liechtenstein, Ungarn und Zypern Steuersätze unter 15 Prozent. Die globale Mindeststeuer bedeutet, dass beispielsweise Ungarn entweder seine effektive Besteuerung auf 15 % erhöhen könnte – oder Österreich die Differenz übernehmen könnte, wenn die Muttergesellschaft des besteuerten Unternehmens in Österreich sitzt.
„Die globale Mindeststeuer sorgt für mehr Gerechtigkeit. Damit verhindern wir künftig unfaires Steuerdumping und machen Österreich in Kombination mit der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 23 % im internationalen Wettbewerb noch attraktiver als Standort. „Dadurch wird die Verlagerung von Betrieben in Niedrigsteuerländer für Unternehmen weniger attraktiv“, sagte Brunner.
Digitalsteuer
Österreich nimmt eine Vorreiterrolle ein, wenn es um steuerliche Regelungen für internationale Digitalunternehmen geht. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, „dass digitale Giganten ihre Steuern auch in Europa korrekt zahlen“, sagte Brunner. Mit der Einführung der Digitalsteuer im Jahr 2020 wurden auf nationaler Ebene bereits Maßnahmen ergriffen, um für mehr Gerechtigkeit zwischen analoger und digitaler Wirtschaft zu sorgen. Zuletzt brachte die Digitalsteuer 100 Millionen Euro Einnahmen.
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