Metaller-KV: Fiskalratschef sieht heuer ein Dilemma

ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht schwierige Rahmenbedingungen. In der ORF-Pressestunde am Sonntag betonte er, dass die Inflation unterdrückt werden müsse. Die Regierung ist bereit, wenn die Sozialpartner sie rufen. Finanzratspräsident Christoph Badelt sah dieses Jahr ein „Dilemma“.

Es sei klar, dass die Arbeiter darum kämpften, den Reallohnausfall auszugleichen, sagte Badelt in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Ein Saldo ist positiv für die Kaufkraft und auch für die Wirtschaft, insbesondere wenn diese wie derzeit schwächelt. Andererseits sind die Löhne ein starker Kostenfaktor. Dies gilt nicht so sehr für die Metallindustrie, sondern insbesondere für den Dienstleistungssektor, dessen Tarifverträge – etwa im Einzelhandel – nachträglich ausgehandelt werden. Allerdings gibt es bereits einen Abschwung in der Industrie, wo zusätzliche Kostensteigerungen nicht billig sind. „Eine ideale Lösung wird es hier nicht geben“, beklagte Badelt.

Zwar seien die jüngsten Lohnerhöhungen nicht die Ursache für die Inflation, die in Österreich schon lange höher ist und derzeit über dem Durchschnitt der Eurozone liegt, „trotzdem ist eine Spirale eine Spirale“, sagte Kocher in der „Pressestunde“. Er bedauerte, dass die Maßnahmen der Regierung zur Stützung der Kaufkraft bei den letzten Verhandlungen wenig Beachtung gefunden hätten. Steuerfreie Einmalzahlungen, die der Finanzminister ermöglichen wollte, wurden und werden von der Gewerkschaft abgelehnt.

Und dieses Jahr? „Wir sind bereit, wenn es von der Regierung nötig ist, die Tarifverhandlungen zu unterstützen und konzertiert vorzugehen. Aber ein solcher Wunsch muss von den Sozialpartnern kommen“, sagte der Politiker und gelernte Wirtschaftswissenschaftler. Auch in diesem Jahr ist der Finanzminister bereit, über steuerfreie Einmalzahlungen zu sprechen. Aber das muss sich im Ergebnis der Verhandlungen widerspiegeln.

Grundsätzlich sei Kocher „überzeugt, dass beide Seiten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der IHK und der Gewerkschaft, Anm.) wissen, welche Verantwortung sie in dieser Situation tragen.“ Die Inflation muss gesenkt und die Kaufkraft sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kocher schloss neue Maßnahmen wie Preisobergrenzen aus; Die bisherigen Maßnahmen dürften Wirkung zeigen.

Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich lehnte der Minister ab. Das ist derzeit einfach nicht realistisch. Forderungen in diese Richtung könnten in den KV-Verhandlungen besprochen werden, juristisch wird aber vorerst nichts unternommen.

Kocher bemerkte ausweichend, dass das Budget für das Arbeitsamt (AMS) voraussichtlich sinken werde. Auf jeden Fall setze er sich für einen „guten Haushalt“ ein.

Während der ÖVP-Wirtschaftsverband in einer Reaktion wenig überraschend in Kocher die „richtigen Ansätze für den Wirtschaftsstandort“ sah, übte die SPÖ heftige Kritik am Arbeits- und Wirtschaftsminister. „Die Preise steigen und die Regierung hat monatelang zugeschaut, um nun angesichts dieser Inflationsrate Lohnzurückhaltung zu fordern, das ist unglaublich“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, zugleich FSG-Chef und oberster Baugewerkschafter. Ihn störte einmal mehr, dass sich die Regierung Preisinterventionen weiterhin widersetzt, „obwohl der europäische Vergleich zeigt, dass die Länder, die in die Preise eingegriffen haben, die Inflationsrate senken konnten, wie etwa Belgien mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent.“ „Das ist zu sehen“, sagte der Sozialdemokrat.

Angesichts des massiv gestiegenen Arbeitskräftebedarfs forderte der Industrieverband eine gezielte Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Kocher räumte im Fernsehen auch ein, dass es insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs Probleme mit einem Mangel an Arbeitskräften geben könne.