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Diktator Bashar al-Assad (59) ist gestürzt! Jubel in Syrien. Aber auch unter den Syrern im deutschen Exil. Viele tanzten und auf der Straße gefeiert. Fast 1 Million leben bei uns. Nun könnten Tausende Menschen, die seit 2015/16 aus dem Bürgerkriegsland geflohen sind, zurückkehren – und müssen es vielleicht sogar.
Für Professor Volker Böhme-Neßler (61), Verfassungsexperte an der Universität Oldenburg, ist das klar. Er sagt zu BILD: „Wenn der Fluchtgrund wegfällt, müssen auch anerkannte Asylbewerber das Land verlassen.“
Das bedeutet, dass jeder, der politisches Asyl erhalten hat, weil er vom Assad-Regime politisch verfolgt wurde, ausreisen muss. Dasselbe könnte auch für Kriegsflüchtlinge gelten.
Denn die meisten Syrer genießen „subsidiären Schutz“. Bedeutet laut Asylgesetz § 4: „Gefahr, Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu werden.“ Mit dem Ende des Bürgerkriegs endet auch der „subsidiäre Schutz“. Dann müssten die Flüchtlinge das Land verlassen oder könnten abgeschoben werden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) will Menschen konsequent abschieben. Er sagt zu BILD: „Wir sind sehr daran interessiert, Flüchtlinge rauszuholen.“ Syrien freiwillig oder im Rahmen von Abschiebungen in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Mit Kriminellen sollte es keine Kompromisse geben. Unsere Sicherheit muss hier Vorrang haben.“
Syrer feiern in Saarbrücken die Befreiung ihrer Heimat. Aber werden sie auch zurückkehren?
„Menschen stehen Schlange an der Grenze zu Syrien, um nach Hause zu gehen“
CDU-Auslandsexperte Peter Beyer (53) sagt zu BILD: „Die siegreichen Oppositionellen rufen an.“ Flüchtlinge im Ausland kehren in ihre Heimat zurück und an der Grenze zu Syrien stehen die Menschen bereits Schlange, um nach Hause zu gehen.“
Es ist wichtig, dass es keine siegreiche Gerechtigkeit gibt. Der Außenpolitiker stellt fest: „Wir haben jetzt Klarheit: Wenn jetzt Menschlichkeit und Stabilität nach Syrien zurückkehren, gibt es keinen anerkannten Fluchtgrund mehr, um in Deutschland zu bleiben.“
Die Frankfurter Islamexpertin Susanne Schröter (67, Universität Frankfurt) sieht keinen Grund, die Flüchtlinge zurückzuschicken. Sie sagt zu BILD: „Bei den Rebellen handelt es sich überwiegend um Islamisten. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass unter ihrem Einfluss ein demokratischer Staat im westlichen Sinne entstehen wird. Dies stellt jedoch nicht unbedingt ein Hindernis für eine mögliche Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland dar, da viele dieser Flüchtlinge selbst dem fundamentalistischen Islam angehören.“
Sie warnt davor, dass es auch zu einer neuen Flüchtlingsbewegung kommen könnte, wenn die Rebellen z. B. andere Minderheiten unterdrücken sollten: „Wenn die Foltergefängnisse in Zukunft mit Alawiten (religiöse Minderheit, Redaktion) gefüllt wären, hätte sich die Situation nicht verbessert.“ ”
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