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Die neue Bundesregierung muss dem Thema Priorität einräumen. Forderung nach Zweckbindung der Mittel und Beseitigung überhöhter gesetzlicher Vorgaben.
Das „Bündnis Wohnen für Österreich“ weist in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Notwendigkeit hin, bezahlbaren Wohnraum zu bauen: Die österreichische Bauwirtschaft steckt nach wie vor in einer existenziellen Krise. „Nur aktives bundespolitisches Handeln kann die Bau- und Immobilienwirtschaft wirtschaftlich aktivieren und anschließend bezahlbaren Wohnraum in Österreich schaffen“, schreiben die Initiatoren des Bündnisses. Dieser besteht derzeit aus der VÖPE – Verband Österreichischer Projektentwickler, dem Österreichischen Verband Gemeinnütziger Bauvereine (GBV), dem Bauindustrieverband und der Bau-Holz-Union (GBH).
„Alliance Housing“ fordert politische Lösungen
VÖPE-Präsident Andreas Köttl: „Die bestehenden Rahmenbedingungen werden dem gewerblichen und gemeinnützigen Wohnungsbau eher Hindernisse in den Weg legen als Hürden abbauen.“ Mit der Initiative „Bündnis Wohnen für Österreich“, die wir gemeinsam im Juni vorgestellt haben.“ Wir wollen das Notwendige erreichen: „Auf die Notwendigkeit aktiven bundespolitischen Handelns für die Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam machen und gemeinsam mit der Politik Lösungen erarbeiten.“ Zukünftig soll das Bündnis aus Bund und Ländern bestehen und Branchenverbände aus der Wohnungs- und Bauwirtschaft und entwickeln Vorschläge und Maßnahmen mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Weitsicht.
Wohnungsbau fördern: Akteure entwickeln Lösungen
„Im Dialog mit allen relevanten Akteuren sollten sinnvolle Lösungen zur Förderung des Wohnungsbaus erarbeitet und Beschlüsse für Bund und Länder vorbereitet werden, die von allen getragen werden“, heißt es.
GBV-Verbandsvorsitzender Klaus Baringer ergänzt: „Die Situation ist mehr als herausfordernd. Für 2024 rechnen wir bereits mit einem Rückgang auf rund 14.100 Gemeinnützige Wohnungen, für 2025 mit einem weiteren spürbaren Rückgang auf rund 10.000.“ Daher müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um weiterhin bezahlbaren Wohnraum für möglichst viele Österreicher zu schaffen. Dies erfordert unter anderem nachhaltige Maßnahmen in der Wohnbauförderung.
„Lagen die Wohnbauförderungsausgaben der Länder im Jahr 2014 fast drei Milliarden Euro, sanken sie im Jahr 2023 auf 2,2 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen wir Anfang der 1990er Jahre bei 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da liegen wir derzeit nur noch bei 0,4 Prozent“, betont Baringer.
Kurz- und mittelfristig hilft das Wohnbaupaket, doch um die Bezahlbarkeit langfristig zu sichern, bedarf es einer Zweckbindung und Erhöhung der Wohnbauförderung, insbesondere in Zeiten stark steigender Wohnkosten. „Auf diese Weise kann die gemeinnützige Wohnungswirtschaft dauerhaft wieder in die Lage versetzt werden, bezahlbaren Wohnraum entsprechend der steigenden Nachfrage bereitzustellen.“
Gewerkschaft fordert rasche Wohnungsbaumaßnahmen
Auch die Gewerkschaft fordert schnelles Handeln. „Der massive Rückgang im Wohnungsbau hat dramatische Folgen. Arbeitsplätze gehen verloren und bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele unbezahlbar“, warnt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Er fordert eine klare Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein starkes Maßnahmenpaket: „Wohnen ist ein Grundrecht, das den Menschen Sicherheit und Stabilität bieten muss.“
Bauwirtschaft fordert vereinfachte Bauvorschriften und ein eigenes Ministerium
Peter Krammer, Vorsitzender des Bauwirtschaftsverbandes: „Keine demokratisch gewählte Regierung kann es sich leisten, auf bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu verzichten. Die Schaffung von Wohnraum ist der Schlüssel, um den Mietanstieg zu bremsen und Sozialwohnungen langfristig bezahlbar zu halten.“ Dies erfordert eine konsequente Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bauvorschriften, denn „immer höhere gesetzliche Anforderungen treiben die Bau- und Mietkosten unnötig in die Höhe.“
Die Bündelung aller Bau-, Wohnungs- und Infrastrukturkompetenzen in einem Ministerium würde nicht nur Bürokratie reduzieren, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige, effiziente und zukunftsorientierte Raumplanung schaffen. „Ein solches Ministerium könnte als Innovationsmotor für moderne Städte, effiziente Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum dienen“, erklärt Krammer.
Die übergeordneten Ziele der Plattform bestehen darin, Maßnahmen zur Förderung von Investitionen zu entwickeln, Verfahren zu beschleunigen, Baukosten zu begrenzen sowie Bauvorschriften zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
Deutschland inspiriert österreichische Wohnbauinitiative
In Deutschland gibt es bereits das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Deutschland“, das 2022 im Koalitionsvertrag verankert wurde und bereits zahlreiche Maßnahmen eingeführt hat, wie ein degressives AfA, konzertierte Entbürokratisierungsmaßnahmen in allen Landesbauordnungen, mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau etc. Nach Angaben des „Bündnisses Wohnen für Österreich“ soll dieses Bündnis Vorbild sein.
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