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In Georgien gingen erneut Tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße. Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, wo Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und marschierten dann weiter zum Hauptquartier der Regierungspartei „Georgischer Traum“.
Sie skandierten Parolen wie „Wir werden nicht müde!“, „Georgien wird gewinnen!“ und „Nein zur russischen Regierung!“ Die Zahl der Demonstranten war am Freitag geringer als zuletzt, als Zehntausende Menschen protestierten und die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Versammelten einsetzte. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde am Freitag eine und am Donnerstag 23 Personen festgenommen.
In Georgien gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen das „russische Gesetz“. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, in Georgien offiziell registriert sein müssen. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ strebt ein Inkrafttreten des Gesetzes Mitte Mai an.
Kritiker sehen darin deutliche Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Dies ermöglicht es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die Gesetzespläne Georgiens kritisiert. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat.
Die georgische Regierung argumentiert, dass das Projekt für mehr Transparenz sorgen werde. Eine erste Fassung des Gesetzes wurde letztes Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen.
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