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Nach Angaben des High Court in London plant die britische Regierung, zwischen dem 1. und 15. Juli die ersten Abschiebeflüge nach Ruanda zu starten. Die Regierung habe das Gericht darüber informiert, sagte Richter Martin Chamberlain am Freitag. Gleichzeitig hat er für die erste Juniwoche eine Anhörung zur Anfechtung des Gesetzes durch die FDA-Gewerkschaft angesetzt. Eine Entscheidung über den Antrag wäre von „starkem öffentlichem Interesse“, erklärte Chamberlain.
Das britische Parlament stimmte Ende April dem umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda zu. Es ermöglicht die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda, ohne dass ihre Herkunft oder ihr Asylantrag zuvor geprüft werden. Aus diesem Grund wurde Ruanda als sicheres Drittland eingestuft. Dies ist der zweite Versuch, diesen Plan umzusetzen, nachdem ein erster Versuch vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde.
Der Plan sieht vor, dass die Asylanträge der Abgeschobenen von der Regierung in Kigali geprüft werden sollen. Im Falle einer Genehmigung hätten die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und dürften nicht nach Großbritannien zurückkehren.
Premierminister Rishi Sunak hatte bereits vor der Abstimmung im Parlament angekündigt, dass die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land „in zehn bis zwölf Wochen“ beginnen würden. Die nun genannten Termine liegen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ruanda am 15. Juli.
Das neue Gesetz erlaubt der Regierung, bei Abschiebungsentscheidungen Teile nationaler und internationaler Menschenrechtsgesetze außer Acht zu lassen, darunter auch Regeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies würde zu einem potenziellen Konflikt für die Behörden führen, argumentiert die FDA.
Die Gewerkschaft, die unter anderem Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt, fordert daher eine gerichtliche Überprüfung der Einstufung Ruandas als sicherer Herkunftsstaat. Die Gewerkschaft möchte Klarheit darüber, ob das Ruanda Security Act mit dem Public Service Act vereinbar ist.
Die britische Regierung sieht ihr Abschiebegesetz als Abschreckungsmaßnahme. Die britische Regierung will bis Ende des Jahres 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben. Am Mittwoch gab London erstmals bekannt, dass Migranten festgenommen worden seien, um sie abschieben zu können. Der Schritt löste am Donnerstag Proteste in London aus.
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