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Seit Jahrzehnten bestehende Befreiungen für ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Hilfsmaßnahmen festigen würde. Am Sonntag zeigte er sich überzeugt, dass der Streit „lösbar“ sei – und sprach sich grundsätzlich für eine gerechtere Lastenverteilung aus.
Laut einer einstweiligen Anordnung des Obersten Gerichtshofs werden ab Montag die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die an Religionsschulen studieren, abgeschafft. Laut einer Entscheidung von Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara ist das Militär außerdem verpflichtet, Religionsstudenten, die bisher weitgehend davon ausgenommen waren, sofort einzuziehen. Medienberichten zufolge sind es mehr als 60.000 Männer. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass das Militär ihnen sofort Sammelaufforderungen zusendet, obwohl es Berichten zufolge seit Beginn des Gaza-Krieges in der Armee an Soldaten mangelt.
Der seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht ist zuletzt dramatisch eskaliert und könnte Beobachtern zufolge mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Grundlage dafür sind auch strenge Religionspartner, die die Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen – und die neuen Regeln scharf kritisieren.
Netanjahu zeigte sich jedoch am Sonntag vor Journalisten davon überzeugt, dass die streng religiöse Gruppe „bereits einen langen Weg zurückgelegt“ habe – und dass eine Einigung „mit positiver Einstellung und echtem Willen“ erzielt werden könne.
Das Gericht soll die Angelegenheit im Mai weiter besprechen. Ein Gesetz, das es den meisten ultraorthodoxen Männern erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, lief letztes Jahr aus. Die Regierung verlängerte daraufhin die Regelung bis Ende März. Allerdings ist es der Koalition bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker verurteilten die aktuellen Hilfsmaßnahmen als unfair. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch weiter vertieft.
In Israel müssen Männer drei Jahre Militärdienst leisten, Frauen zwei Jahre. Die Regierungskoalition war bereits 2018 wegen des Streits um ein Gesetz zerbrochen, das nach und nach streng religiöse Männer zum Waffendienst verpflichten sollte. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Streng religiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
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