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Die Mitte-Links-Opposition kann darauf hoffen, die Kontrolle über die wichtigsten Städte des Landes zu behalten, darunter die Metropole Istanbul, die Hauptstadt Ankara und die Küstenmetropole Izmir. Die Wahlen in 81 Provinzen galten auch als Stimmungstest für Erdogan.
Die Opposition liegt knapp vor uns
Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen lag die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) am Sonntag landesweit knapp vor der AKP (rund 37 Prozent) mit rund 39 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf inoffizielle Vorabstimmen berichtete Figuren. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 erhielt die AKP 44 Prozent der Stimmen. Nach Angaben der staatlichen Agentur zeigten inoffizielle Ergebnisse, dass Erdogans AKP in den fünf bevölkerungsreichsten Städten, darunter Istanbul und Ankara, auf eine Niederlage zusteuere. Die ersten offiziellen Ergebnisse wurden später am Abend erwartet.
Nach Auszählung von fast 71 Prozent der Stimmen erhielt Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu 50,4 Prozent, während sein Hauptrivale Murat Kuram, unterstützt von Präsident Recep Tayyip Erdogan, auf 40,9 Prozent kam. Die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sah Imamoglu nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen bei rund 57 Prozent. In Ankara lag CHP-Bürgermeister Mansur Yavas nach Auszählung von 46,4 Prozent der Stimmen bei 58,6 Prozent. Der Kandidat von Erdogans Regierungspartei AKP kam nur auf 33,5 Prozent. Auch in der Hafenstadt Izmir dürfte sich die Mitte-Links-Partei CHP durchsetzen.
Stimmungsbarometer und Schaltersetzer
Rund 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen waren am Sonntag aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungsbarometer und als Hinweis auf die politische Zukunft des Landes. Im Zusammenhang mit der Abstimmung kam es im Südosten zu tödlichen Auseinandersetzungen.
Erdogans Hauptziel war es, mit seiner AKP die Metropole Istanbul zurückzugewinnen. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP entriss Erdogans regierender AKP im Jahr 2019 die Macht in Istanbul und beendete damit die 25-jährige Herrschaft islamisch-konservativer Parteien. Die AKP ließ die Wahl damals absagen. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Vorsprung – der Erfolg gilt als der schwerste Rückschlag in Erdogans bisheriger politischer Karriere. Erdogans politischer Aufstieg begann in Istanbul, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde.
Ein Toter am Wahltag
In der südöstlichen türkischen Metropole Diyarbakir wurde am Sonntag ein Mensch getötet und elf weitere verletzt, nachdem ein Streit um die Wahl eines Gemeindevorstehers eskalierte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch in der Provinz Siirt eskalierte ein Streit um die Wahl, wobei eine Person getötet wurde.
Die Wahl fand unter schwierigen Umständen statt: Die hohe Inflationsrate und die Wirtschaftslage könnten Erdogans Partei Stimmen gekostet haben. Die Opposition wiederum, die als Bündnis bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 antrat, galt als gespalten und trat nicht mehr als Einheit an.
Unfairer Wahlkampf
Der Wahlkampf galt als unfair – ein großer Teil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle. Zunächst wurden keine größeren Abstimmungsunregelmäßigkeiten gemeldet. Die DEM-Partei sagte, Beamte in der südöstlichen türkischen Provinz Sanliurfa hätten versucht, an mehr als einer Wahlurne abzustimmen. Dies wurde verhindert und dokumentiert.
Die Wahl ist auch wichtig für die Zukunft der kurdischen Minderheit im Land. Die pro-kurdische DEM-Partei hofft auf Wahlsiege im Südosten, wo sie traditionell starke Unterstützung genießt, aber auf eine starke AKP trifft. Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterämter gewonnen – die Regierung in Ankara ließ jedoch die Mehrheit der Politiker aufgrund von Terrorvorwürfen aus dem Amt entfernen und durch Konkursverwalter ersetzen.
Erdogan wirft der pro-kurdischen Partei terroristische Verbindungen vor, was diese zurückweist. In der südöstlichen türkischen Metropole Diyarbakir wurde am Sonntag ein Mensch getötet und elf weitere Menschen verletzt, nachdem ein Streit um die Wahl eines Gemeindevorstehers eskalierte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Wahlkampf galt als unfair – ein großer Teil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle. Zunächst wurden keine größeren Abstimmungsunregelmäßigkeiten gemeldet. Die DEM-Partei sagte, dass in der südöstlichen türkischen Provinz Sanliurfa Regierungsbeamte versucht hätten, an mehr als einer Wahlurne abzustimmen. Dies wurde verhindert und dokumentiert.
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