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Der neue ORF-Beitrag tritt am 1. Januar in Kraft und ist grundsätzlich von allen Haushalten zu zahlen – mit Ausnahme von Gebührenbefreiungen und für Zweitwohnungen. Die SPÖ fordert eine „Ausweitung der Befreiungen von ORF-Beiträgen nach Einkommen und für alle Jugendlichen bis 24“, wie SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar am Sonntag in einer Aussendung sagte.
„Wir lehnen das türkis-grüne Modell der Haushaltsabgabe ab und haben dagegen gestimmt, weil es keine Sozialstaffelung vorsieht und die Gebührenbefreiung künftig sogar eingeschränkt wird“, sagte Duzdar. Es wäre auch „ein wichtiges demokratiepolitisches Signal“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk für Jugendliche kostenlos wäre, betonte sie.
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