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Die Anschläge palästinensischer Terroristen, bei denen auch Entführungen österreichischer Staatsbürger befürchtet werden, sorgen für Aufruhr in der Innenpolitik. Alle im Parlament vertretenen Parteien verurteilten am Montag den Hamas-Terror aufs Schärfste. Für Empörung sorgen hingegen die verharmlosenden Äußerungen der Kommunistischen Jugend Österreichs.
Die KJÖ schreibt in ihren Social-Media-Kanälen von einem Überraschungsangriff „palästinensischer Kampfeinheiten“ auf „zionistische Siedlungen“. Keine Erwähnung von Terror. Obwohl „Gewalt gegen unschuldige Zivilisten auf beiden Seiten“ scharf verurteilt wird, ist die Stoßrichtung klar: Israel sei „in dieser Situation nicht das Opfer“, so die KJÖ. In den meisten Postings sind Menschen zu sehen, die Palästina-Flaggen schwenken. Gefordert wird ein „freies und unabhängiges Palästina“. KJÖ: „Israel will die Palästinenser eliminieren.“ Das Posting spricht zudem von „pogromähnlichen“ Angriffen von Siedlern auf Palästinenser und wirft dem Staat Israel Völkermord vor. Wörtlich heißt es darin: „Sein siedlerkolonialistischer Charakter bedeutet letztlich die Vernichtung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.“ Sie distanzieren sich deutlich von der Hamas: Hamas sei „kein Verbündeter im Kampf für die Befreiung“. Andererseits wird die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als positiv im „palästinensischen Widerstand“ erwähnt. Allerdings wird die PFLP von der EU ebenso wie die Hamas als Terrororganisation eingestuft. KPÖ distanziert sichDer Salzburger KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl reagierte am Montagabend auf das Posting, das in den sozialen Medien für große Empörung sorgte. „Ich kann es nicht verstehen und sehe den Inhalt anders“, schrieb er auf Plattform X. Er betonte, dass die KJÖ schon seit vielen Jahren nicht mehr die offizielle Jugendorganisation der Kommunistischen Partei sei. Die Kommunistische Jugend ist nach wie vor eng mit der KPÖ Steiermark verbunden – beide haben unter anderem die gleiche Adresse in Graz. Auf Anfrage von Vol at veröffentlichte die steirische KPÖ eine Stellungnahme, in der sie die „Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina“ verurteilte. Im Gegensatz zu den Aussagen der Kommunistischen Jugend werden Terroranschläge, Massaker und Razzien als solche bezeichnet. Kritisiert werden die Entscheidung Israels, den Gazastreifen abzuschotten, und die Tatsache, dass es sich auf einen „langen Krieg“ vorbereitet. Stattdessen sei eine „politische Kehrtwende“ gefordert, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Grazer Bürgermeisterin Kahr verurteilt Terrorismus Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr äußerte sich am Dienstag zum Terrorismus in Israel. „Wir verurteilen die wahllosen Tötungen der Zivilbevölkerung durch die Hamas und stehen an der Seite aller, die jetzt um ihre Verwandten und Freunde fürchten. „Für Antisemitismus darf hier kein Platz sein“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Auch in dieser scheinbar aussichtslosen Situation“ plädieren wir weiterhin für eine friedliche Lösung und eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sollten keine weiteren Leben geopfert werden. Am Montag sprach der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner von „schwerwiegender Barbarei“ der Hamas und forderte das Hissen der israelischen Flagge am Rathaus. Es muss auch geprüft werden, ob es kommunale Subventionen gibt, die Palästina oder assoziierte Organisationen unterstützen. „Eine Fahne kann man nicht im Supermarkt kaufen“ Eine Entscheidung über die Fahnenforderung der ÖVP werde es frühestens am Freitag geben, wenn sie im Stadtsenat beraten werde, sagte Georg Fuchs, Pressesprecher von Bürgermeister Kahr, gegenüber krone .bei. Er hält das für unwahrscheinlich, da die Leute „normalerweise“ so etwas nicht tun und nicht einmal eine israelische Flagge haben. „Sagen wir es so: Die Frage ist, ob das noch relevant ist, bis wir eine israelische Flagge bekommen. „Im Supermarkt kann man sie nicht kaufen“, sagte Fuchs. Für die Ukraine wurde eine Ausnahme gemacht, aber „die Flagge musste separat erworben werden“. Zahlungen an palästinensische Organisationen könnten durch Anschreiben bei den Ressorts überprüft werden, erklärte der Kahr-Sprecher. Allerdings sind ihm keine Stadt- oder Projektkooperationen bekannt: „Da internationale Projekte über das Büro des Bürgermeisters laufen, kann ich sagen, dass es keine Kooperationen mit uns gibt.“
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