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Während am Wochenende weiterhin über die Haushaltslücke diskutiert wurde, ist der weitere Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS etwas unklar. Anfang der Woche sollen sich die Top-Verhandlungsführer treffen, gegen Ende der Woche soll es nach Berichterstattung aus den Untergruppen eine Zwischenbilanz geben – letztere könnte sich allerdings etwas verzögern. Unterdessen mobilisierte die ÖVP weiter gegen steuerliche „Belastungen“.
Eigentlich hieß es, dass alle Untergruppen bis nächsten Donnerstag ihre Ergebnisse, aber auch ihre Knackpunkte melden sollen. Die unklaren Punkte sollten dann von der Lenkungsgruppe geprüft werden. Laut „Newsflix.at“ könnte es zu einer leichten Verschiebung kommen, da am Freitag noch Untergruppensitzungen stattfinden und die Meldungen gesammelt werden. Diese sollen dann am Wochenende für ein Treffen der Chefunterhändler am Montag, 16. Dezember, oder Dienstag, 17. Dezember, vorbereitet werden, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Zeitplan vage
Diesen Zeitplan bestätigten die Parteien am Sonntag gegenüber der APA nicht; Die Informationen blieben vage. Geplant ist jedenfalls weiterhin, dass es morgen, Montag oder Dienstag zu einem Treffen mit den Top-Verhandlungsführern kommt, dieses stand jedoch bis Sonntagmorgen noch nicht fest. Das Ziel bleibt, dass die Teilgruppen nächste Woche für eine Zwischenbilanz bereit sind, wann genau, bleibt unklar.
Unterdessen versuchen die Verhandlungsführer offen, aber auch verdeckt, über die Medien Stimmung für ihre Interessen zu machen. Die „Kronen Zeitung“ berichtete am Sonntag, dass darüber verhandelt werden soll, ob zu umstrittenen Themen in den Koalitionsverhandlungen Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen, etwa zu Gesamtschulen oder Grundsteuern.
Finanzminister: „Sie brauchen überhaupt keine neue Steuer“
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist ohnehin die Haushaltslücke. Je nach Berechnungsart müssen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro gefunden werden. Diskutiert wird vor allem, wo Einsparungen möglich sind und inwieweit Maßnahmen auf der Einnahmenseite ergriffen werden. Die SPÖ fordert Vermögenssteuern, die ÖVP lehnt sie ab. ÖVP-Vorsitzender Karl Nehammer schloss zuletzt Steuererhöhungen nicht mehr aus, woraufhin der Wirtschaftsflügel der Partei am Wochenende ausrückte und versuchte, die Steuerdebatte erneut zu beenden. Auch Interims-Finanzminister Gunter Mayr sagte in der „Presse am Sonntag“: „Eine neue Steuer braucht man überhaupt nicht.“ Der Steuersatz in Österreich sei mit 43,7 Prozent bereits hoch genug, „der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen“.
Die mächtige niederösterreichische ÖVP forderte am Sonntag erneut, den Fokus „auf Entlastungen statt auf Belastungen“ zu legen. „Eine Erholung der Wirtschaft und ein Comeback des Wirtschaftswachstums sind die besten Beiträge zur Haushaltskonsolidierung“, sagten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, in einer Aussendung den Verhandlungsführern in Wien. „Damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb mithalten können, müssen das Dickicht der Bürokratie radikal beseitigt, Auflagen gesenkt, Steuern auf Überstunden abgeschafft und die Lohnstückkosten gesenkt werden.“
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