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Die proeuropäischen Proteste in der Südkaukasusrepublik Georgien führten zu schweren Gewaltexzessen. In sozialen Netzwerken waren Videos brutaler Szenen zu sehen: Gruppen maskierter Männer in schwarzer Kleidung griffen friedliche Menschen an, schlugen und traten sie. Auch ein Reporter des oppositionellen Fernsehsenders TV Pirveli wurde zu Boden geschlagen. Die Polizei beobachtete die Angriffe, ohne einzugreifen, wie mehrere Medien berichteten.
Es ist der zehnte Tag in Folge, an dem Tausende Georgier gegen einen Regierungsbeschluss protestiert haben, die EU-Beitrittsverhandlungen auf 2028 zu verschieben. In den vergangenen Tagen kam es bei Straßenprotesten in der Hauptstadt Tiflis zu Dutzenden Verletzten und Hunderten Festnahmen. Auch in anderen Städten des Landes protestieren Menschen gegen eine Abkehr vom prowestlichen Kurs Georgiens, das seit 2023 EU-Beitrittskandidat ist.
Ombudsmann fordert polizeiliche Sicherheit für Bürger
Der georgische Menschenrechtsbeauftragte Levan Iosseliani, der sich kürzlich über die Folter von Dissidenten im Gefängnis beklagte, forderte die Polizei auf, sofort auf die Gewalt zu reagieren und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Der Ombudsmann forderte die Behörden auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Innenministerium kündigte eine Untersuchung an. Im Fernsehen sagte Iosseliani, die Stimmung im Land habe einen „Siedepunkt“ erreicht.
Der Abgeordnete Mamuka Mdinaradze von der regierenden Partei „Georgischer Traum“ sagte, die Männer in Schwarz handelten nicht im Namen der Führung. Ihr Ziel war es offenbar, Unruhe und Chaos zu stiften. Auch in Tiflis protestierten zahlreiche Geistliche verschiedener Religionen gegen die Gewalt während der proeuropäischen Proteste. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Demonstranten, die in die EU einreisen wollten.
Die Demonstrationen gehen weiter
Die Teilnehmer demonstrieren nun nicht mehr nur für den EU-Beitritt und gegen Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen. Auslöser der Proteste in der Südkaukasusrepublik war die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ wurde erneut zum Sieger erklärt. Die westlich orientierte Opposition spricht von Wahlbetrug und erkennt die Ergebnisse nicht an.
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