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Ein Berufungsgericht hat am Freitag eine Klage von TikTok gegen ein drohendes Verbot der Kurzvideoplattform in den USA abgewiesen. Das Berufungsgericht des District of Columbia folgte den Argumenten des US-Justizministeriums, das das Unternehmen als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansah. Laut TikTok würde ein Verbot das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung seiner 170 Millionen US-Nutzer beeinträchtigen.
Dies entspricht der Hälfte der Bevölkerung der USA. Das Unternehmen kann gegen die aktuelle Entscheidung Berufung einlegen. Für eine Stellungnahme waren zunächst weder TikTok noch das Justizministerium erreichbar.
Trump könnte in das Verfahren eingreifen
In ihrem Urteil bezeichneten die Richter das Gesetz, das die chinesische TikTok-Muttergesellschaft ByteDance dazu zwingt, ihr US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen, als „den Höhepunkt umfangreicher, überparteilicher Initiativen des Kongresses und aufeinanderfolgender Präsidenten“. „Es war Teil einer umfassenderen Anstrengung, einer begründeten Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Volksrepublik China zu begegnen.“
Sollte ByteDance das US-Geschäft von TikTok nicht fristgerecht verkaufen, wird die App landesweit gesperrt. Der scheidende US-Präsident Joe Biden kann die Frist verlängern, wenn er der Ansicht ist, dass die Transaktion bis dahin kurz vor dem Abschluss steht. Darüber hinaus könnte Donald Trump, der am 20. Januar 2025 sein Amt antritt, in den Prozess eingreifen. Obwohl er in seiner ersten Amtszeit vergeblich versuchte, TikTok zu verbieten, sprach er sich zuletzt dagegen aus. Insidern zufolge würde ByteDance den US-Dienst lieber schließen, als sich von ihm zu trennen.
Spionagerisiko gegen die Meinungsfreiheit
Aufgrund ihrer Nähe zur chinesischen Regierung stehen ByteDance und die vor allem bei jungen Menschen beliebte App TikTok in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Die Behörden befürchten, dass die Volksrepublik die Kontrolle über die persönlichen Daten der Nutzer übernehmen und die öffentliche Meinung manipulieren könnte. In mehreren Ländern ist TikTok auf den Arbeitshandys von Beamten und Regierungsvertretern tabu. Die beiden Unternehmen und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Das Verbotsverfahren hat eine hitzige Debatte über die in der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit entfacht. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte den Plan als gefährlichen Präzedenzfall für eine „übermäßige staatliche Kontrolle sozialer Medien“, die weltweit verfolgt werden könne.
In Europa steht TikTok derzeit unter verstärkter Beobachtung. Weil Russland über das Wahlprogramm die öffentliche Meinung in Rumänien manipuliert haben soll, muss die Präsidentschaftswahl dort wiederholt werden. Kritiker werfen TikTok vor, nicht ausreichend gegen diese Kampagne vorzugehen.
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