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Lena Schilling, die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei den EU-Wahlen, geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre „Lügenkampagne“ gegen das EU-Renaturierungsgesetz sei „wirklich – pardon – unglaublich“. Im APA-Interview forderte sie klare Wege zur Emissionsreduzierung, eine Mobilitätswende, Naturschutz und die Abkehr von fossilen Energien als Voraussetzungen für eine grüne Unterstützung der künftigen Führung der Kommission.
Schilling verwies in ihrer Kritik auf den Streit um das „Naturwiederherstellungsgesetz“. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter auch die ÖVP, wetterte im vergangenen Jahr gegen den Plan. Tausende Wissenschaftler hatten sich jedoch öffentlich dafür ausgesprochen und in einem offenen Brief versucht, die häufigsten Einwände zu entkräften. Im Juli des Vorjahres stimmte das EU-Parlament schließlich in abgeschwächter Form für das Gesetz, im Rat gibt es derzeit jedoch keine Mehrheit. Auch Österreich unterstützt das Gesetz nicht.
Ob die Grünen dieses Mal Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission unterstützen würden, die sich 2019 für den Green Deal eingesetzt hatte, wollte Schilling nicht klar beantworten, denn das hänge von den Kandidaten und ihren Programmen ab . „Mir geht es eigentlich darum, einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der für einen progressiven Wandel steht, bei dem es darum geht, den Klimaschutz, das Soziale und die Gleichberechtigung ganz oben auf die Agenda zu setzen“, sagte sie.
Dass die ÖVP – der Koalitionspartner der Grünen in Österreich – und ihre Schwesterparteien CDU und CSU in Deutschland nun das Ende neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 massiv angreifen, stößt bei den Grünen aus wirtschaftlicher Sicht auf Unverständnis. Unternehmen müssten planbar sein, sagte sie, für sie sei „dieser Zick-Zack-Kurs“ eine Katastrophe. Allerdings wollte Schilling darin kein Ende der Volkspartei als Partner der Grünen in Europa und Österreich sehen.
Es gebe auch „Hoffnungsschimmer“ in Form progressiverer Kräfte in der EVP, sagte sie. „Menschen wie Othmar Karas haben vielfach für Klima- und Naturschutz gestimmt“, bedauerte sie seinen Abgang. In Österreich beispielsweise blockierte die ÖVP das Klimaschutzgesetz. Doch sie hofft, dass die Konservativen auf EU-Ebene ihren Kurs ändern, wenn sie erkennen, dass ihre Blockaden beim Klima- und Naturschutz in den kommenden Jahren auch die Landwirtschaft in die Krise treiben. Dieses Niveau ist wichtig, schließlich werden 80 Prozent der innerstaatlichen Gesetze in der Union gemacht.
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