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Als Zeuge im U-Ausschuss „Rot-Blau-Machtmissbrauch“ zeigte sich Herbert Kickl am vergangenen Donnerstag wortkarg und zurückhaltend, als es um Fragen zur Spionageaffäre ging. Am Dienstag war der FP-Vorsitzende deutlich offensiver. Kickl schloss sich der Forderung von Grünen und Neos nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Spionageaktivitäten des ehemaligen Geheimdienstoffiziers Egisto Ott an.
Allerdings will Kickl, der von 2017 bis 2019 Innenminister der türkisblauen Regierung war, den Spielraum noch viel weiter ausdehnen. Schließlich sind die Kontakte zu Russland im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen. Wirecards Verbindungen zum Innenministerium reichen 20 Jahre zurück. Ebenso erstreckt sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft auf fast 25 Jahre. „Anstelle einer Wahlkampfshow“ schlägt er vor, sich jetzt auf einen solchen U-Ausschuss zu einigen und ihn „unverzüglich nach Beginn der nächsten Legislaturperiode einzurichten“.
Ott und Jenewein
ÖVP-Klubobmann August Wöginger will ein „FPÖ-Russland-Komitee“. Zumindest stimmte er Kickl darin zu, dass dies erst nach der Nationalratswahl erfolgen sollte. Wöginger und die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer betonten bei einem gemeinsamen Auftritt, dass Themen auch im aktuellen U-Ausschuss bearbeitet werden könnten. Maurer beschäftigt vor allem Otts Beziehung zum ehemaligen FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.
Dieser ließ am Dienstag von seinem Anwalt den Vorwurf zurückweisen, er habe Ott für geheime Informationen bezahlt. Es habe „zu keinem Zeitpunkt“ Zahlungsströme gegeben. Außerdem habe er die Daten vom Diensthandy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, kostenlos über einen anonym verschickten USB-Stick erhalten, heißt es in der Erklärung. Die Staatsanwaltschaft Wien geht davon aus, dass Jenewein Zugriff auf Kloibmüllers gesamte Handy-Entnahme hatte. Er soll die Daten in einer „Familiengruppe“ mit seiner Schwester, der FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und anderen Personen geteilt haben. Jenewein bestritt nicht, dass Ex-BVT-Funktionär Ott ihm 2019 ein Jobangebot bei Wirecard gemacht hatte. Damals war der Betrugsskandal um den Finanzdienstleister und Ex-Vorstand Jan Marsalek allerdings noch nicht bekannt.
Für die anderen Fraktionen bleibt die Frage, inwieweit Kickl in den Fall verwickelt war. Im U-Ausschuss bezeichnete der ehemalige Innenminister es als „einfach falsch zu behaupten, Jenewein sei meine rechte Hand.“
„Es wird sich zeigen, ob diese Aussage mit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss vereinbar ist“, sagte VP-Generalsekretär Christian Stocker. Er bezeichnete Jenewein, Belakowitsch und FP-Generalsekretär Christian Hafenecker als ein „Netzwerk“ enger Kickl-Vertrauter.
Auch SP-Klub-Vizepräsidentin Julia Herr sieht die ÖVP in der Verantwortung, die jahrelang das Innenministerium leitete: „ÖVP und FPÖ haben jetzt richtig Mist gebaut.“ Eine von Innenminister Gerhard Karner (VP) geforderte Ausweitung der Überwachungsbefugnisse mittels Bundestrojanern lehnt die SPÖ ab. Es wäre „wirklich absurd“, einem infiltrierten Geheimdienst, von dem Informationen nach Russland geflossen seien, mehr Befugnisse zu geben, sagte Herr.
Autor
Lucian Mayringer
Redakteur für Innenpolitik
Lucian Mayringer
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