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Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach Die SPD hat heute erneut mit den Landesressortchefs über die geplante Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland beraten. Dafür gibt es nun einen Gesetzesentwurf. Am Wochenende habe Lauterbach „endlich“ seinen Entwurf vorgelegt, sagte Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ vor den Gesprächen.
Die Bundesländer sehen in vielen Bereichen weiterhin dringenden Veränderungsbedarf. „Ich erwarte von Lauterbach, dass er die Anliegen und Nöte der Länder ernst nimmt.“ Die Reformpläne zielen darauf ab, die Vergütung mit Fallpauschalen zu verändern, um Kliniken vom finanziellen Druck zu entlasten, immer mehr Fälle zu bearbeiten.
Sie sollen künftig allein für das Halten von Angeboten 60 Prozent der Vergütung erhalten. Grundlage für die Finanzierung durch Krankenkassen sollten genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsstandards gewährleisten.
Krankenkasse: „Keine weiteren Kompromisse bei der Qualität“
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, warnte: „Bei der Abstimmung mit den Ländern sollte es keine weiteren Abstriche bei der Qualität geben.“ Es besteht die Gefahr, dass von der vielbeschworenen Reform eine reine Finanzreform übrig bleibt. „Dadurch drohen enorme Kosten für das System und die GKV-Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich in Angriff genommen werden.“
Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben werde, von den bundesweiten Strukturvorgaben abzuweichen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. „Mit den aktuellen starren Vorgaben und geplanten Fristen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt.“
Die Bund-Länder-Gruppe traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach zu schwierigen Gesprächen. An den Gesetzesvorschlägen der Länder gibt es unterschiedliche Kritik, sie sollten laut Lauterbach aber nicht mehr so ausgestaltet sein, dass sie einer Zustimmung im Bundesrat bedürfen. Ziel sei es, dass sich das Bundeskabinett nächste Woche mit den Plänen befasse, erklärte der Minister. Auch Länder und Kliniken fordern zügig zusätzliche Finanzhilfen vor der geplanten großen Reform.
© dpa-infocom, dpa:240417-99-702285/2
Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach Die SPD hat heute erneut mit den Landesressortchefs über die geplante Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland beraten. Dafür gibt es nun einen Gesetzesentwurf. Am Wochenende habe Lauterbach „endlich“ seinen Entwurf vorgelegt, sagte Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ vor den Gesprächen.
Die Bundesländer sehen in vielen Bereichen weiterhin dringenden Veränderungsbedarf. „Ich erwarte von Lauterbach, dass er die Anliegen und Nöte der Länder ernst nimmt.“ Die Reformpläne zielen darauf ab, die Vergütung mit Fallpauschalen zu verändern, um Kliniken vom finanziellen Druck zu entlasten, immer mehr Fälle zu bearbeiten.
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