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Am Mittwoch wird der Nationalrat den Ländern die Einführung einer wirksamen Leerstandssteuer ermöglichen. Kommunen haben die Möglichkeit, in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen, Geschwindigkeitsbeschränkungen zu verhängen. Die Handwerkerprämie wird wieder eingeführt, über die Teile von Sanierungen oder Sanierungen mitfinanziert werden. Die Ausbildung zum Psychotherapeuten erfolgt an Universitäten. Mit dem neuen Lehrerdienstgesetz werden die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen ein Jahr weniger an den Universitäten sein.
Natürlich wird sich der Nationalrat dem Thema der Stunde nicht ganz entziehen können. Auf Wunsch der ÖVP wird in der „Aktuellen Stunde“ über das neue Amt für Verfassungsschutz debattiert. Es ist davon auszugehen, dass die „Causa Ott“ viel Platz einnehmen wird.
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