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Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl positionieren sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April, die politischen Intrigen boomen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang nächster Woche Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen außer der FPÖ führen. Der ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt erneut auf Bezirkswahlkämpfe und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung und zu Koalitionen.
„Wir müssen sofort nach der Stichwahl durchstarten: Die Mieten explodieren und die Wohnkosten geraten außer Kontrolle.“ Mit den anderen Fraktionen möchte ich vor allem über das Thema bezahlbarer Wohnraum sprechen – aber wir Grünen sind natürlich für alle Themen offen.“ auf den Tisch gelegt werden“, erklärte Willi am Dienstag in einer Aussendung seine „Sondierungsoffensive“. Die Fritz-Liste, die Alternative Innsbruck (ALI) und die SPÖ hatten bereits am Mittwoch ihr Kommen zugesagt.
Nach der Wahl, die eine Verschiebung nach Mitte-Links mit sich brachte, gibt es zwei mögliche Koalitionsvarianten. Ein Mitte-Links-Bündnis aus Anzengruber, den Grünen und der SPÖ ist derzeit am wahrscheinlichsten, insbesondere wenn Bürgermeister Willi in der Stichwahl gegen Anzengruber die Oberhand gewinnt: Gemeinsam kämen sie auf 22 von 40 Sitzen. Eine Variante rechts der Mitte wäre nur als Vierparteienbündnis bestehend aus „JA“, FPÖ, „das Neue Innsbruck“ und List Fritz denkbar. Letzteres würde insgesamt 21 Mandate umfassen. Eine Zweiparteienkoalition ist rechnerisch unmöglich.
Zu Koalitionen blieb Anzengruber auf APA-Anfrage jedoch zurückhaltend, nachdem ihn die FPÖ am Montag aufgefordert hatte, sich auf ein Mitte-Rechts-Bündnis festzulegen. Andernfalls bekäme er keine Wahlempfehlung der Freiheitlichen, hieß es. Ein Anzengruber-Sprecher sagte, man werde sich vor der Stichwahl nicht zu Koalitionsfragen äußern. Stattdessen werde man sich auf die Wahlwerbung konzentrieren, noch einmal „in die Bezirke gehen“ und die Differenzen zu Willi herausarbeiten. Weiter hieß es: „Kein Kommentar“ zur Wahlempfehlung des Tursky-Lagers und der ÖVP.
Allerdings war jemand anders gesprächiger: Nach der herben Wahlniederlage des bürgerlichen Bündnisses „das Neue Innsbruck“ mit Frontmann Florian Tursky kritisierte der frühere Tiroler ÖVP-Landeshauptmann und Ex-Innsbrucker Stadtchef Herwig van Staa am Dienstag die Verantwortlichen der ÖVP . Wegen seiner Geschäfte mit dem ehemaligen schwarzen Vizebürgermeister Anzengruber. Dies sei „ein schwerwiegender Fehler“ gewesen, sagte Van Staa im APA-Interview. Die Tiroler Politlegende spielte auf den Ausschluss Anzengrubers aus Partei und Fraktion nach heftigen Turbulenzen im vergangenen Spätherbst an. Er habe diesen Ansatz damals „nicht verstanden und nicht gewürdigt“ und dies auch intern geäußert, sagt Van Staa. Anzengruber habe im ersten Wahlgang jedenfalls ein „hervorragendes Ergebnis“ erzielt, lobte Van Staa, der Tursky im Wahlkampf unterstützte und symbolisch auch auf seiner Liste kandidierte. Das Abschneiden der schwarzen Seite – das Bündnis Türkei erreichte bei Direkt- und Listenwahlen nur knapp über zehn Prozent und verfügt nur über vier Mandate – sei allerdings eine „schwere Niederlage“ und ein „schmerzlicher Verlust“.
Van Staa wollte sich nicht konkret zu möglichen Koalitionen äußern. Aber: Eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition aus Anzengruber, „dem Neuen Innsbruck“, FPÖ und der Fritz-Liste wäre angesichts der „Situation“ im Gemeinderat „eine fragwürdige Konstellation“. Mit 21 von 40 Mandaten hätte sie nur eine knappe Mehrheit, was das Regieren sehr erschweren würde. Auf die Frage, welche Rolle die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin und Zweitplatzierte der türkischen Liste, Christine Oppitz-Plörer, künftig spielen solle, antwortete Van Staa: „Sie ist eine von 40 Gemeinderätinnen. Die Einflussmöglichkeiten sind überschaubar.“
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