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Unsere Bundestagsabgeordneten erhalten bald eine satte Gehaltserhöhung: Ab dem 1. Juli sollen ihre Diäten um sechs Prozent steigen – sehr zum Unmut des Steuerzahlerbundes!
„Die Bundestagsabgeordneten entscheiden selbst über ihr Einkommen. „Deshalb muss das Parlament auch in einer öffentlichen Debatte darüber diskutieren“, kritisiert Reiner Holznagel (47), Präsident des Steuerzahlerbundes, die automatische Erhöhung der Politikergehälter. „Jeder Abgeordneter muss diese Erhöhung erklären. Die automatische Erhöhung ist weder akzeptabel noch stärkt sie das demokratische System.“
Kubicki verteidigt geplante Erhöhung
Wolfgang Kubicki (71, FDP) hingegen verteidigt die geplante Erhöhung. Die Diäten würden entsprechend den Beamtengehältern in Deutschland steigen. Der Bundestagsvizepräsident hält die Debatte für „etwas unterdurchschnittlich“. Kubicki zu BILD: „Die Bundestagsabgeordneten erhalten eine angemessene Vergütung, die ihre Unabhängigkeit gewährleistet. Dieser steigt naturgemäß von Jahr zu Jahr, entsprechend den durchschnittlichen Tariferhöhungen.“
Fakt ist: Das aktuelle Gehalt der Bundestagsabgeordneten liegt mit 10.591,70 Euro pro Monat deutlich über dem deutschen Durchschnittsgehalt. Laut Statistischem Bundesamt verdiente ein deutscher Vollzeitbeschäftigter im April 2023 durchschnittlich 4.323 Euro brutto.
Auch im europäischen Vergleich liegen die Diäten in Deutschland sehr hoch: Nur italienische Abgeordnete haben bisher mehr verdient!
Der Deutsche Bundestag muss nicht mehr gesondert über die Diäterhöhung abstimmen. Die Anpassung erfolgt automatisch auf Basis der Daten des Statistikamtes. Es tritt in Kraft, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) in den nächsten Wochen eine entsprechende Drucksache veröffentlicht.
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