AK Wien startet kostenlosen „Altbau-Mietencheck“

Mieter von Altbauwohnungen können sich ab heute kostenlos an die Arbeiterkammer (AK) für die Überprüfung ihrer Regelmiete wenden. Zahlen sie zu viel, wird die AK die Betroffenen notfalls vor Gericht verklagen, um die zu Unrecht gezahlte Miete zurückzufordern, wie die AK bei der Vorstellung des neuen Services „Altbau-Mietcheck“ am Freitag in Wien ankündigte. Auch die AK warnte vor Prozessfinanzierern und forderte „wirksame“ Mietendeckel.

Laut Zahlen der Statistik Austria aus dem Jahr 2022 unterliegen rund zwei Drittel der insgesamt rund 211.000 privaten Altbauwohnungen in Wien einer Regelmiete. Allerdings sei der Mietendeckel mit seinen Zu- und Abschlägen für Mieter kompliziert zu berechnen und es komme häufig zu Fehlern und rechtswidrigen Mietverträgen, so die AK. Der Wiener Richtwert liegt seit April 2023 aktuell bei 6,67 Euro pro Quadratmeter.

„Jetzt wollen wir mit unserem neuen Service den überteuerten Altbaumieten entgegentreten“, erklärte AK-Präsidentin Renate Anderl. Für Mieter gebe es „null Risiko und keine Kosten“, betonte sie weiter. Selbst wenn die AK den Fall verlieren sollte, übernimmt sie laut eigener Aussage sämtliche Verfahrenskosten.

Darüber hinaus würden Mieter sämtliche Forderungen der AK zurückerhalten. Anders sei die Lage bei sogenannten Prozessfinanzierungsgesellschaften, warnt die AK. Diese finden vor allem in Häusern statt, in denen die Verfahren zu 100 Prozent gewonnen werden können. „Wenn sie erfolgreich sind, werden sie einen großen Unterschied machen“, hieß es weiter. Die Prozessfinanzierer würden bis zu 50 Prozent, in Einzelfällen sogar mehr, der durchgeführten Mietminderung einbehalten.

Vermieter kassieren „häufig willkürlich Zuschläge von 50 bis 110 Prozent des Richtwerts ohne Angabe von Gründen“, sagte Ilkim Erdost laut einer Aussendung der AK Wien. „Es ist auch nicht hinnehmbar, dass in Gebieten, in denen bisher kein Standortzuschlag verlangt wurde, plötzlich Gebühren erhoben werden, weil eine neue U-Bahn kommt oder die öffentliche Hand Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt.“ Hierbei handelt es sich um Leistungen der steuerfinanzierten öffentlichen Infrastruktur. Hauseigentümer oder Vermieter tragen nichts bei.“

Der neue Service steht allen Mitgliedern der AK Wien zur Verfügung. Wohnt ein Mitglied einer anderen Arbeiterkammer in Wien, wird auch der „Altbaumietscheck“ angeboten.

Grundsätzlich fordert die AK von der Politik ein „einheitliches, einfaches Mietrecht mit wirksamen Mietendeckeln“. Konkret bedeutet dies klare Grenzen hinsichtlich der Art und Höhe der Zuschläge. Auch Mietverträge sollten nur auf den persönlichen Gebrauch durch Privatpersonen beschränkt sein. Notwendig sei außerdem eine Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr – auch rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023. Die von der Regierung beschlossene Mietpreisbremse von fünf Prozent sei „nahezu wirkungslos“. Die Inflationsprognosen, die den Mieterhöhungen zugrunde liegen, liegen jedenfalls unter den genannten fünf Prozent.

„Anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, positioniert sich die Arbeiterkammer erneut als Feindbild der Vermieter“, kritisiert Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (OVI), in einer Pressemitteilung. Er bezeichnete den AK-Altbaumietscheck als „bewährtes Wahlkampf-Leckerli“. „Wünschenswert wäre die Entwicklung eines fairen Systems, das die Interessen von Mietern und Vermietern gleichermaßen berücksichtigt“, sagte Holzapfel.