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Fragestunde
Wien (OTS/RK) – LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS), nannte die von der ÖVP eingebrachte Diskussion eine „Auftragsarbeit“ für die Bundespartei, die nicht ehrlich geführt worden sei. Auch in allen von ÖVP und FPÖ regierten Bundesländern gibt es Aufwertungssteuern. Faktoren wie die Inflation würden eine Valorisierung erforderlich machen. Man könnte über eine vorübergehende Aussetzung der Gebührenerhöhung diskutieren, allerdings würden die Wiener von einer „vollständigen Abschaffung des Verwertungsgesetzes“ nicht so stark profitieren, wie die ÖVP behauptet.
LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte das Niveau der Debatte und sagte, einige Beiträge seien „dreckig und ahnungslos“. Man muss sich zusammensetzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Bei der CO2-Steuer handele es sich um eine „klimafreundliche Umverteilung“, deren Abschaffung nur der finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppe schaden würde. Das Verwertungsgesetz ist kein „Preistreiber“. Gebühren sind sinnvoll und werden manchmal nicht einmal entsprechend der Inflation erhöht, sondern unterhalb dieser.
LABg. Julia Klika, BEd (ÖVP) betonte, dass die Eintrittspreise für die Wiener Bäder viel zu stark erhöht worden seien, während die Transparenz der dafür verantwortlichen NEOS „bei 0“ liege. Das Gänsehäufel bedarf dringend einer Sanierung, wie der Stadtprüfer empfiehlt. Bei einer solchen Gebührenerhöhung muss auch die Bevölkerung mit einer bestmöglichen Badeinfrastruktur versorgt werden, woran die NEOS scheitern würde.
Die Labour-Abgeordnete Barbara Novak, MA (SPÖ) sagte zu der Diskussion, dass „die morgige Rede der Kanzlerin einen Schatten vorauswerfen würde“. Jeder Gebührenerhöhung steht ein hochwertiger Service der Stadt gegenüber. Diese Leistungen würden auch im europäischen Vergleich hervorstechen. Die Infrastruktur Wiens trägt wesentlich zur hohen Lebensqualität der Stadt bei. Gleichzeitig würde auch Energie gespart. Der Kostendeckungsgrad für diese Leistungen beträgt 55 %. Wie die ÖVP einerseits die Abschaffung des Aufwertungsgesetzes fordert und gleichzeitig kritisiert, dass es Finanzierungsdefizite gibt, ist ein Widerspruch. Wien setzt sehr klare Maßstäbe für „Unterstützungsleistungen“ und bietet Sicherheit durch Rechtsschutz.
Gesetzentwurf zur Änderung des Baumschutzgesetzes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz – Klimaschutznovelle 2024)
LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) betonte die Bedeutung der Bäume in Wien, die mit der vorliegenden Novelle nun besser geschützt würden. An erster Stelle steht der Erhalt der Bäume. Muss dennoch ein Baum gefällt werden, müssten zwei 7 bis 8 Jahre alte Bäume als Ersatz gepflanzt werden. Der Radius der erlaubten Ersatzbepflanzung wurde auf den gesamten Landkreis ausgeweitet und die Ausgleichsabgabe erhöht.
LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) sagte zu Beginn: „Wer Bäume schützt, schützt auch die Menschen im Sommer vor Hitze.“ Bäume sind die besten „Klimaanlagen“, weshalb sie sich für die Verschärfung des Baumschutzgesetzes einsetzt. In der Vergangenheit sei es „zu einfach gewesen, Ersatzanpflanzungen durch eine Ausgleichsabgabe zu vermeiden“. Dank der Erhöhung letzterer ist dies nicht mehr so einfach. Wir werden die Auswirkungen der Novelle beobachten und gegebenenfalls „etwaige Verschärfungsmaßnahmen“ erarbeiten. Die Novelle sei „das Ergebnis der Beharrlichkeit vieler Menschen in der Stadt, die sich für den Erhalt der Bäume einsetzen“. Otero Garcia dankte auch den zuständigen städtischen Mitarbeitern für ihren Einsatz. Die Stadt müsse „radikal begrünt und Bäume geschützt“ werden, um den Wienerinnen und Wienern eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten. Sie betonte zudem, wie wichtig es sei, „zu wissen, wo Bäume gepflanzt werden können“ und reichte aus diesem Grund den Vorschlag ein, eine wienweite Baumpotenzialanalyse zu erstellen.
LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, die Bedeutung des Themas sei unbestritten. Aus Sicht der ÖVP muss im Bereich Baumschutz noch viel getan werden. Das Thema wurde vor fast einer Woche „angesprochen“, und die Stadt legte schnell ein sehr „komplexes und sensibles Gesetz vor, das viele Interessenvertreter der Stadt betrifft“. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass die Gesetzesänderung auf dem Wege eines Initiativantrags eingeführt wurde, wodurch „letztendlich die Notwendigkeit einer vorherigen Rechtsprüfung entfällt“. Dieses Vorgehen sei „leider inzwischen gängige Praxis“. 52 Gesetzesänderungen wurden in dieser Legislaturperiode mittels Initiativvorschlägen „durchgepeitscht“. Die NEOS würden dies im Gemeinderat „beobachten“, während sie das gleiche Vorgehen auf Bundesebene scharf kritisieren würden. Aus diesem Grund wird sie dem Initiativvorschlag nicht zustimmen.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner dafür, dass er Initiativvorschläge auf Landesebene verurteile, die gleiche Methode aber auf Bundesebene praktiziere. Wenn es um den Baumschutz geht, ist eine Erhöhung der Strafen der falsche Ansatz. In Wien gibt es viel Fachwissen zum Thema Naturschutz, das von der Stadtregierung völlig außer Acht gelassen wird. Anstatt im Dialog mit den Bürgern ein Gesetz zu entwickeln, will die Stadtregierung es im Alleingang „durchpeitschen“. Guggenbichler kam zu dem Schluss, dass die hohen Strafen und das Aufwertungsgesetz eine „Abzocke“ seien. Im Gegensatz zum Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion würde er der Änderung nicht zustimmen.
LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, das Baumschutzgesetz sei „über 50 Jahre alt“ und stehe immer zur Diskussion. „Es wäre übertrieben, von einem Angriff zu sprechen“, und letzte Woche habe es mit allen Fraktionen Diskussionen über das Gesetz gegeben. Es besteht die Gefahr, dass es bei einer vorzeitigen Ankündigung einer Baumschutznovelle zu zahlreichen Baumfällungen kommt. Dies wurde mit dem Initiativvorschlag verhindert. Mit Ausnahme der Strafbestimmungen tritt die Novelle rückwirkend in Kraft, „um einen unvollständigen Schutz der Bäume sicherzustellen“. Ersatzpflanzungen im Umkreis von 300 Metern waren nicht immer möglich, weshalb dieser Radius abgeschafft und auf den gesamten Bezirk ausgedehnt wurde. Man könne es sich „nicht leisten, bestehende Bäume zu verlieren“, weshalb die Erhöhung der Ausgleichsumlage gerechtfertigt sei.
Offizielles StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einem „historischen Tag für die Bäume in unserer Stadt“. Sollte eine Baumfällung unumgänglich sein, wird es in Zukunft weitere Ersatzpflanzungen geben. Einnahmen aus Ausgleichsabgaben kämen wiederum den Bäumen zugute. Bei der Entstehung von Gesetzen würden viele Faktoren eine Rolle spielen. In diesem Fall ging es um den bestmöglichen Schutz der Bäume. Im Laufe der Zeit floss viel Fachwissen von Experten in den Entwurf der Novelle ein.
Abstimmungen: Die Gesetzesänderung wurde mehrheitlich angenommen, der Vorschlag der Grünen wurde einstimmig angenommen.
Die 29. Sitzung des Wiener Landtags endete um 12:03 Uhr
Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtags und Gemeinderats (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Der Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch verfügbar) wird gewährt. (Ende) weiß
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