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Laut EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi setzt die Europäische Union alle Zahlungen an die Palästinenser aus. Alle Projekte würden auf den Prüfstand gestellt, sagte er am Montag.
Das Hilfsportfolio der EU für die Palästinenser beläuft sich auf 691 Millionen Euro. „Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk stellt einen Wendepunkt dar“, schrieb Varhelyi auf der Kurznachrichtenplattform X. „Es kann kein Weitergehen wie bisher geben.“ Alle neuen Ausgaben, auch für das laufende Jahr, würden „bis auf weiteres“ verschoben.
Die EU gehört bislang zu den größten Gebern in den Palästinensergebieten und hatte für die Finanzierung von Projekten von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Ein EU-Sprecher betonte, dass die als Terrororganisation eingestufte Hamas weder „direkt noch indirekt“ von der EU unterstützt werde.
Aufgrund der Eskalation der Gewalt in Israel stellt Österreich auch die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern ein. „Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im „Morgenjournal“ des ORF-Radios Ö1. Es handelt sich um etwa 19 Millionen Euro.
In Deutschland hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bereits am Sonntag angekündigt, jegliche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Nach Angaben ihres Ministeriums werden Unterstützungszahlungen „derzeit nicht geleistet“.
Angesichts der schweren Kämpfe in Israel treffen sich die EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung. „Ich rufe für morgen ein Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister ein, um die Lage in Israel und der Region zu besprechen“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag in Online-Netzwerken.
Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Der GCC umfasst sechs Länder auf der Arabischen Halbinsel. Das Krisentreffen der EU-Außenminister wird daher teilweise per Videokonferenz stattfinden.
Laut Borrells Sprecher Peter Stano wird es um die „Auswirkungen“ des Hamas-Angriffs auf Israel und die „Reaktionen“ der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung, gehen.
Am Samstag startete die Hamas einen Großangriff auf Israel. Zehntausende israelische Soldaten wurden eingesetzt, um Hamas-Kämpfer abzuwehren, die auf israelisches Territorium vorgedrungen waren. Bis Montag wurden auf beiden Seiten mehr als 1.200 Todesfälle gemeldet.
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