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Der seit Monaten schwelende Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich um die Anti-Transit-Maßnahmen des Bundeslandes schlägt am Montag ein neues Kapitel auf. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der auf Wahlkampftour in Südtirol und im Trentino ist, unternimmt am frühen Nachmittag einen Kurztrip zum Brenner und wird wohl erneut gegen die Maßnahmen mobilisieren.
Salvini kündigte im Vorfeld an, dass er den Lkw-Spediteuren und -Fahrern beim Termin an einer Raststätte an der Brennergrenze auf Südtiroler Seite seine Unterstützung zum Ausdruck bringen werde. Zuletzt kündigte Salvini an, in der Sache vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Ein entsprechendes Dossier ist in Bearbeitung. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte scharf auf die Ankündigung ihrer Kollegin, gegen die APA zu klagen. „Die Situation der Menschen im gesamten Tiroler Raum ist ihm offensichtlich egal“, sagte der Minister.
Die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie von Maßnahmen wie sektoralen Fahrverboten oder Nachtfahrverboten nicht absehen wird, solange es keine große europäische Lösung gibt. Auch der Landtag verabschiedete vor wenigen Tagen einen von allen Parteien getragenen Antrag, in dem sie sich gegen Salvini stellten und die „Sofortmaßnahmen“ des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs befürworteten.
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